Diese Informationen sind uns aus Ischwesk zugekommen. Lesen Sie den
Artikel durch und schicken Sie bitte Protestbriefe ab per Post oder
Fax, um Druck zu machen, damit der Strafprozess gerecht verläuft und
die Angeklagten nicht gefoltert und misshandelt werden. Die Vorlagen
dafür finden sich in einer separaten Meldung.
In Ischewsk (Russland) versuchen die Mitarbeiter des Zentrums gegen
den Extremismus (Zentrum „E“) ein Gerichtsverfahren gegen die
Ischewsker AntifaschistInnen zu verfälschen. Artjom Achmetzjanow,
Mitarbeiter des Zentrums, hat einer Antifaschistin beim Verhör direkt
gesagt: „Wir wollen, dass du im Knast landest“.
Der Strafprozess
wurde nach dem Artikel 207 der Strafprozessordnung („Bewusste
Falschmeldung eines Terroraktes“) angestrengt. Heute gelten drei
AntifaschistInnen Galina Schutowa, Anton Sobolew und Kirill Schumichin
nur noch als Zeugen, aber die Polizisten behaupten, dass sie am 4.
November gegen 12:20 bei der Polizei angerufen haben und „die Verminung
des Medizinischen Kollegs durch Teilnehmer des Russischen Aufmarsches“
gemeldet haben sollen (am 4. November gab es in Ischewsk einen
Naziaufmarsch, dessen Weg am Kolleg vorbeiging). Galina Sch soll den
Anruf „organisiert“ haben. Der Anruf soll aus einer Telefonzelle neben
dem Cafe „Tourist“ getätigt worden sein, aber um diese Zeit waren alle
drei in der Stadtmitte, etwa 2 Kilometer weit entfernt vom Cafe. Gegen
diese Zeit wurden drei Freunde in der Stadtmitte von Polizisten
angehalten, illegal auf Videokamera aufgenommen und durchsucht. Unter
den Polizisten war auch Artjom Achmetsjanow, Fahndungsbeamter des
Zentrums „E“.
Über die Leute: Galina Sch., Anton S. und Kirill
Sch. gehören der antifaschistischen Bewegung seit etwa 2 Jahren an. Sie
sind auch Teilnehmer der Autonomen Aktion und organisieren
Straßenaktionen gegen politische Repression, Militarismus und
Faschismus. Kirill spielt in einer Band und schreibt Songs. Galina ist
in Ischewsk „bekannt“ geworden, nachdem sie ein Verfahren gegen den
Neonazisten A. Krinizin gewonnen hat. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe
von 10 Monaten und einer Geldstrafe verurteilt für Körperverletzung der
Antifaschistin.
Am 6. November um 8 Uhr morgens kamen die
Fahndungsbeamten des Zentrums „E“ Artjom Achmetsjanow und Konstantin
Poltscherednikow zu Kirill Schumichin nach Hause und nahmen ihn illegal
fest, ohne ihre Ausweise und die Vorladung zu zeigen (Artikel 301 der
Strafprozessordnung setzt bis zu 2 Jahre Gefängnis für die illegale
Festnahme voraus). Den jungen Mann brachte man ins Polizeirevier # 2
und verhörte ihn 9 Stunden lang, dabei versuchte man ihn zu beleidigen
und einzuschüchtern. Die Vorladung bekam Kirill nachträglich im
Polizeirevier, allerdings gab es da keine Information über den Grund
des Verhörs.
An demselben Tag wurden die Eltern von Galina Schutowa
durch Fußtritte gegen die Eingangstuer aufgeweckt: die Polizisten
suchten nach Galina, Anton Sobolew die allerdings bei ihren Freunden
übernachteten und nicht da waren. Später bekam Galina einen Anruf auf
ihre Handynummer von einem Mann, der sich nicht vorstellen wollte. Der
anonyme Anrufer sagte, dass sie zum Verhör kommen sollte, ohne den
Grund dafür zu nennen. Nachdem sich Galina geweigert hatte, ohne
Vorladung zu kommen, versprach der anonyme Anrufer, ihr diese Vorladung
auszuhändigen, und vereinbarte mit ihr ein Treffen auf der Straße. Nach
10 Minuten kam ein Auto, in dem Achmetsjanow saß, und holte Galina und
Anton ab. Im Auto gab man ihnen die Vorladung, in der keinerlei
Information über den Grund des Verhörs stand.
Um 9 Uhr brachte man
Galina und Anton ins Polizeirevier # 2 und erklärte ihnen, dass sie als
Zeugen wegen der angeblichen Verminung des Kollegs verhört werden. Die
Polizisten boten ihnen an, einen Test am Lügendetektor zu machen.
Galina wollte aber zuerst ihr bekannte Menschenrechtler anrufen und
einen Rechtsanwalt finden. Etwa eine halbe Stunde gaben ihr die
Mitarbeiter des Zentrums „E“ keine Möglichkeit irgendwo anzurufen, ihr
Handy wurde noch im Auto beschlagnahmt. Sie wurde psychologischem Druck
ausgesetzt, von Achmetsjanow und den anderen Polizisten angeschrieen
und beleidigt. Die Fahndungsbeamten zwangen sie, ohne Protokoll ihre
Fingerabdrücke abzugeben und sich fotografieren zu lassen. Außerdem
wollten sie von ihr eine schriftliche Erklärung, dass sie „ihre Arbeit
verzögert“, indem sie auf den Anwalt wartet. Unter diesem Druck gab
Galina nach, am Lügendetektor geprüft zu werden. Die Fragen waren aber
sehr wage und inkorrekt formuliert und hatten keine direkte Beziehung
zur Sache.
Nachdem man der Antifaschistin ihr Handy zurückgegeben
hatte, rief sie die Menschenrechtler aus dem „Kamaer
Menschenrechtszentrum“ an. Nach einer halben Stunde kamen drei
Menschenrechtler ins Polizeirevier, aber die Polizisten ließen sie
nicht hinein. Erst nach der Ankunft des Rechtanwaltes Rustem Valliulin
veränderte sich die Situation zum Besseren und die Polizisten wurden
etwas „zurückhaltender“. Insgesamt verbrachte Galina 8 Stunden im
Revier.
Anton Sobolew wurde zusammen mit Galina ins Revier
gebracht und in einem anderen Raum verhört. Im Verstoß gegen das Gesetz
brachte man ihn, den Zeugen, zuerst in den Raum, wo schon ein paar
tätowierte Verbrecher saßen. Die Kriminellen fingen an, Anton als
schwul anzuklagen und mit sexueller Gewalt zu drohen. Danach riet ihm
einer, seine Schuld zu bekennen und eine Selbstanzeige zu schreiben,
sonst würde es Anton im Gefängnis sehr schlecht gehen. Diese Methode
ist eine traditionelle Provokation, die von den russischen Polizisten
ganz oft zur Einschüchterung der Zeugen genutzt wird. Dann gab es einen
Test am Lügendetektor und das Angebot, mit dem Zentrum „E“ zusammen zu
arbeiten und andere Leute zu denunzieren. Danach wurden die Mitarbeiter
des Zentrums plötzlich ganz nett und kümmerten sich um das Privatleben
von Anton, indem sie ihm von der Freundschaft mit Galina abrieten.
Man
zeigte Anton ein Video, das von der Straßenkamera neben der
Telefonzelle aufgenommen wurde. Anton sah da einen großen jungen Mann
und eine Frau: der Mann war viel größer als Anton, die Frau hatte eine
Jacke an – und Galina trug an diesem Tag einen Mantel. Anton meint,
dass „dieses Video direkt unsere Unschuld beweist, da sieht man ganz
andere Leute“. Insgesamt verbrachte Anton im Polizeirevier 9 Stunden.
Am
7. November fand das offizielle Verhör von Galina in Anwesenheit ihres
Rechstanwaltes statt. Während des Verhörs wurden ihnen die
Testergebnisse mitgeteilt, denen zufolge Galina den Anruf organisiert
haben soll. Der Rechtsanwalt Valliulin hält es für eine grobe
Provokation der Polizisten: „Dieser Test ist kein Indiz und kein Beweis
gegen meine Mandantin, denn die Fragen wurden schon vorher so
formuliert, um Galina zu verwirren, sie hatten keine direkte Verbindung
zum Verfahren. Diese Ergebnisse dürfen nicht berücksichtigt werden“.
Galina
sagt, dass sie einfach schockiert ist: „Ich habe nie erwartet, dass es
mir passieren wird, dass nämlich mich die Polizei auswählt, um ihre
Sachen zu verfälschen. Ich bin verblüfft darüber, wie frech und grob
die Polizisten, insbesondere Artjom Achmetsjanow und Konstantin
Poltscherednikow, mich behandelt haben.“
Einige Beobachter meinen,
dass die Mitarbeiter des Zentrums „E“, ohne irgendwelche Indizien zu
haben, ein neues gefälschtes Gerichtsverfahren gegen unschuldige Leute
anstrengen wollen und dabei gesetzwidrige Methoden gebrauchen: illegale
Festnahmen, grobe Provokationen, Druck auf die Zeugen, Drohungen und
Beleidigungen.
Die Antifaschisten und Teilnehmer der Bewegung
„Autonome Aktion“ meinen, dass diese Sache ein Teil der politischen
Repressionen gegen ihre AktivistInnen ist. Seit Anfang 2008 erlebten
sie eine Welle der Repressionen: inzwischen wurden insgesamt etwa 100
Menschen illegal unter verschiedenen Anlässen festgenommen, 6
verfälschte Strafprozesse wurden angefangen, 4 von ihnen wurden danach
geschlossen, weil es keinen Tatbestand des Verbrechens gab.
Bei der
Untersuchung dieser Strafprozesse handelten die Mitarbeiter des
Zentrums „E“ immer wieder gesetzwidrig. Die Zeugen und Angeklagten
wurden psychologisch und physisch misshandelt, in einigen Fällen auch
eingeschüchtert und gefoltert. An den meisten Prozessen nahmen die
Neonazis als Betroffene teil, fast alle von ihnen waren vorher schon
einmal für schwere Verbrechen (Vandalismus, Pruegel, Mordanschlag)
verurteilt worden.
Wir, Antifaschisten und Teilnehmer der
Autonomen Aktion, fordern die Schließung des Zentrums „E“ in Udmurtien,
dessen Mitarbeiter soziale und politische Aktivisten verfolgen und
offen die Strafprozesse verfälschen. Wir fordern auch die Entlassung
von Artjom Achmetsjanow und Konstantin Poltscherednikow - den
Polizisten, die die Antifaschisten misshandelt und gefoltert haben.
Solidarisiert
euch mit uns und verhindert dass die Polizei, Strafprozesse verfälscht!
Wir bitten euch diesen Artikel weiter zu veröffentlichen, die
zuständigen Behörden Udmurtiens anzuschreiben und zu faxen mit der
Forderung, politische Repressionen zu stoppen.
Mehr aktuelle Information koennen Sie bei der
Menschenrechtsorganisation „Kamaer Menschenrechtszentrum“ und dem
Rechtsanwalt Rustem Valiullin erfragen:
Kamaer Menschenrechtszentrum, Ischewsk (Russische Foederation)
Sofja Russowa, Tel.: +7 (3412) 714 457, Mobil: 8 912 858 75 43
Rustem Valiullin, Mobil: +7 950 833-6276
E-mail:
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
Artikel zitieren
Nur registrierte Benutzer können Kommentare schreiben. Bitte melde Dich an oder registriere Dich. Powered by AkoComment Tweaked Special Edition v.1.4.6 AkoComment © Copyright 2004 by Arthur Konze - www.mamboportal.com All right reserved |